Die Bundesregierung plant das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig zu ändern. Das Bundeskabinett will das geänderte Infektionsschutz-Gesetz bereits am Dienstag beschließen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, CDU, sieht kurzfristig allerdings keine Chancen dafür: „Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos“, so Rüddel. Andere äußern Kritik an Maßnahmen, Lockdowns und Testverfahren.

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