Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz – Erste Verfassungsklage liegt bereits vor

Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Es liegt damit in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dies zu unterzeichnen. Die erste Verfassungsbeschwerde ist bereits in Karlsruhe eingegangen.

Ähnliche Nachrichten

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag