Übersicht aller Nachrichten, Filme, Dokus und Empfehlungen

Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung...

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Freitag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft, doch das nur für eine Nacht. Inzwischen gilt schon das neue Infektionsschutzgesetz, auch Bundes-„Notbremse“ genannt.

Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie En...

Kabinett verabschiedet Infektionsschutzgesetz – Experte stellt Inzidenzwert infrage

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, am Freitag ist bereits die erste Lesung...

„Lasst alles stehen und liegen“ heißt es in einem Artikel, der auf Telegram für den 13. April kursiert. Die Veranstalter rufen dazu auf, sich gegen das neuen § 28b Infektionsschutzgesetzes zu wehren. Die Polizei bestätigte Epoch Times, dass um 11 Uhr eine Demonstration auf dem Platz der Republ...

UPDATE: Das Bundeskabinett hat das Infektionsschutzgesetz bereits beschlossen, es muss noch durch den Bundestag, der Bundesrat könnte evtl. umgangen werden. Die Kritik nimmt weiter zu.

Die Bundesregierung plant das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig zu ändern. Das Bundeskabinett will das geänderte Infektionsschutz-Gesetz bereits am Dienstag beschließen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, CDU, sieht kurzfristig allerdings keine Chancen daf...