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Im Zweifel für die Freiheit stehen, sagt Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler im Berliner Landtag. Warum er nach 20 Jahren in der FDP nun für die Freien Wähler antritt und warum er das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig hält, erklärt er im Interview.

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Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung...

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Freitag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft, doch das nur für eine Nacht. Inzwischen gilt schon das neue Infektionsschutzgesetz, auch Bundes-„Notbremse“ genannt.

Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie En...

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz – Erste Verfassungsklage liegt bereits vor

Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Es liegt damit in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dies zu unterzeichnen. Die erste Verfassungsbeschwerde ist bereits in Karlsru...

Bundestag verabschiedet Infektionsschutzgesetz - Proteste wegen „massiver Auflagenverstöße“aufgelöst

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der CDU und SPD für das Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Berliner Polizei hat die Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Ju...

Am Mittwoch, dem 21. April, ist im Bundestag die abschließende Lesung des Infektionsschutzgesetzes geplant. Parallel wird zu Protesten in Berlin aufgerufen. Epoch Times sendet einen LIVESTREAM.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3dAGxDg