Belgisches Gericht entschied: Corona-Maßnahmen der Regierung sind ohne Rechtsgrundlage

Belgien muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben und nun das Parlament in die Gesetzesfindung mit einbeziehen, entschied ein Brüsseler Richter im Eilverfahren.

In Österreich wurde entsprechend einer WHO-Empfehlung der PCR-Test alleine als nicht geeignet erklärt, um die Anzahl der Infektionen oder Erkrankten zu diagnostizieren. Dies geht aus einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts hervor.

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